Nach der Abstimmung

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Abstimmung in 1. Lesung

Heise hat ja auch schon darüber geschrieben. Nach der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament wurde heute über die einzelnen Änderungsanträge und schließlich über die komplette Direktive (364 dafür, 153 dagegen, 33 Enthaltungen) abgestimmt. Eine komplette Liste der Abstimmungsergebnisse zu jedem Änderungsantrag gibt es hier, eine Aufstellung welcher Abgeordnete wie gestimmt hat hier. Nun wissen wir zumindest wirklich wer Freund und wer Feind ist.

Insgesamt ist zu sagen dass einige sehr gute Änderungsanträge angenommen wurden. Man sehe sich nur mal Artikel 1-6 an, wer den Mc Carthy-Entwurf kennt wird erkennen was hier erreicht worden ist. Ein paar Kleinigkeiten müssen nun noch vom Rat korrigiert und in zweiter Lesung vom EP beschlossen werden damit daraus eine gute Direktive wird. Hoffentlich lässt sich das BMJ (man wird in dieser Angelegenheit wohl die Justizministerin in den Rat schicken) nicht zu sehr von der Patentlobby beeinflussen.

Wie es weitergeht

Das angewandte Rechtsetzungsverfahren ist das Mitentscheidungsverfahren, was bedeuted das Rat und EP gemeinsam entscheiden. Seit 1. Mai 1999 (Vertrag von Amsterdam) gibt es die Möglichkeit, dass das Verfahren bereits nach der ersten Lesung abgeschlossen wird. Nachdem die erste Lesung im Parlament nun abgeschlossen ist, wird sich demnächst der Rat mit der Direktive beschäftigen. Der Rat besteht aus Ministern der einzelnen Mitgliedsländer. Folgende Möglichkeiten bestehen:

  • Der Rat nimmt dass Ergebnis der ersten Lesung an und das Verfahren ist abgeschlossen. Die Direktive wird unterzeichnet und erscheint im EG-Amtsblatt. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist eher gering.
  • Der Rat lehnt das Ergebnis ab, ein "gemeinsamer Standpunkt" wird festgelegt und dem Parlament zur zweiten Lesung vorgelegt.

Der zuständige Ausschuss (JURI) prüft den gemeinsamen Standpunkt des Rates und gibt eine Empfehlung. Im Parlament wird aufgrund dieser Empfehlung beraten und abgestimmt, wobei wiederum folgendes passieren kann

  • der gemeinsame Standpunkt wird angenommen, die Direktive ist gültig.
  • das Parlament lehnt den gemeinsamen Standpunkt des Rates ab. Hierfür ist die absolute Mehrheit erforderlich. Die Direktive ist endgültig gescheitert.
  • es werden Abänderungsvorschläge zum gemeinsamen Standpunkt ausgearbeitet. Diese bedürfen der absoluten Mehrheit.

Nun geht das Verfahren im Rat weiter. Entweder, es werden alle Änderungsanträge angenommen oder der Vermittlungsausschuss (Vertreter aus Parlament und Rat) wird einberufen. Kommt es im Vermittlungsausschuss nicht zu einer Einigung ist das Verfahren gescheitert ansonsten geht es mit einer dritten Lesung, wieder in Parlament und Rat, weiter. Wird auch dann keine Einigung erzielt ist das Verfahren am Ende angelangt.

Alle Angaben ohne Gewähr. Ich bin kein Experte für EU-Gesetzgebung, alles was hier steht sollte aber auch auf den Seiten des EP nachzulesen sein.

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