Was wir von Softwarepatenten halten...

Ein kurzes Statement von IT-Experten der Region Fulda.

Was sind Softwarepatente?     Wie kann ich helfen...?


Menz, Holger, IT-Supporter, Wirth Systems GmbH, 29 Menz, Holger, IT-Supporter, Wirth Systems GmbH, 29
sieht in Softwarepatenten eine Bedrohung, die das gesamte IT-Umfeld nachhaltig und sehr negativ beeinflussen wird. Das Patentieren elementarer Bestandteile wie z.B. des Fortschrittbalkens ist "genau so schwachsinnig als wenn sich Menschen ein Grundstück auf dem Mond kaufen. Irgendwann wird der Markt nur noch von jenen beherrscht, die Gesetzeslücken auszunutzen verstehen und davon leben, anderen ihre Übertretungen nachzuweisen. In so einem Paragrafenwald kann kein vernünftiger Mensch mehr frei atmen.".

Kuhnert, Heiko, Programmierer, 30
"Der Einzige, der von weiteren Patenten profitiert, sind die Angestellten der Patentämter, Patentinformationszentren und der Patentabteilungen sehr grosser Firmen. Die meisten Softwareentwickler sind Angestellte, wodurch die Patente ohnehin nicht an sie als Person, sondern an die Firma gehen.
Außerdem, auch wenn sich die Gesetzeslage anders darstellt, bin ich nicht der Meinung, dass es so etwas wie ein Eigentum an Gedachtem, an geistigen Werken überhaupt gibt. Jemandem, der mit seiner Idee als erstes zum Patentamt läuft, deshalb gleich 'Eigentumsrechte' - mit allen dazugehörigen Folgen - an dieser Idee zu verleihen, halte ich für ethisch nicht vertretbar."
Kuhnert, Heiko, Programmierer, 30

Rönsch, Dirk, selbständiger Software-Entwickler, 33 Rönsch, Dirk, selbständiger Software-Entwickler, 33
ist grundsätzlich kein Gegner des Patentwesens. Die bereits erteilten Softwarepatente bieten jedoch keinen Nutzen für die Allgemeinheit, ihre nachträgliche Legalisierung "ist blödsinnig". Patentierte Dateiformate hält er für akzeptabel, falls hinter dem Format eine "wirkliche Innovation" steckt. Die vorgeschriebene Laufzeit von 20 Jahren ist für den IT-Bereich mit seinen extrem kurzen Innovationszyklen viel zu lang, sie "behindert die Weiterentwicklung und fördert die Monopolbildung".

Ohlmann, Jan, cand. Dipl.-Ing. (FH),Geomathemat/Geoinformat, FDN, 27
kann sich nicht vorstellen, dass eine solche Regelung im September beschlossen wird. "Man sollte berücksichtigen, dass Marktwirtschaft auch in dieser Branche nur nach dem Prinzip Teile und Herrsche funktionieren kann. Damit wird das Monopol der Konzerne gefestigt und dem einzelnen selbständigen Programmierer das Programmieren nahezu unmöglich gemacht. Es wäre ein Drahtseilakt zu erkennen, welche Patente sinnvoll sind und einen Wettbewerbsvorteil begünstigen, im Gegensatz zu denen die eine ganze Branche lahm legen würden."
Ohlmann, Jan, cand. Dipl.-Ing. (FH),Geomathemat/Geoinformat, FDN, 27

Dietzel, Michael, Dipl. Inf. (FH), Netzwerkadministrator, Stadtverwaltung Fulda Dietzel, Michael, Dipl. Inf. (FH), Netzwerkadministrator, Stadtverwaltung Fulda
findet ein Patent auf Software unsinnig, da es übermäßige Bürokratie bedeutet, die, wie wir alle glauben, die Innvoation und den Markt hemmt. Ein Software-Entwickler muß also nicht programmieren, sondern sich erstmal auf dem Markt umtun - ob nicht schon jemand anderes so etwas 'ähnliches' entwicklet hat. Entweder man programmiert dann mit einem gekauften Baustein - oder man umgeht das Problem - ggf. durch schlechteren Code. Will man als Entwickler die eigenen Algorithmen schützen und dem Ideenklau vorbeugen, so kann man ja auf die Herausgabe des Quellcodes verzichten, wenn Kunden sich das gefallen lassen - o.k. Das bedeutet dann aber ggf. auch den Verzicht auf die Nutzung freier Plattformen. Ein Gebrauchsmusterschutz, der über ein einzelnes System hinausgeht indem er Bausteine beschreibt, würde die Produktentwicklung sehr schnell in Bereiche jenseits der Legalität verschieben. "Gerade in Amerika schafft man Gesetze ab, die zwangsläufig übertreten werden. Ich sehe keinen Sinn darin, diese dafür bei uns einzuführen."

Scherf, Steffen, Informatik-Student, 29
ist im Grunde genommen gegen Softwarepatente, äußert aber Verständnis für das Bedürfnis der großen Software-Firmen nach Investitionsschutz. Für den 'einfachen' Programmierer aber sieht er darin keine Vorteile. Eher überwiegen seiner Einschätzung nach die Nachteile, da noch mehr Formalia beachtet werden müssen, was die eigentliche Programmierarbeit behindert: Angefangen mit der für juristische Laien unerquicklichen Lektüre von Patentschriften bis hin zum permanenten Risiko unwissentlicher Patentrechtsverletzungen, auf deren Entdeckung sich Dritte ebenso spezialisieren könnten wie es im Bereich des unseligen Abmahnwesens der Fall gewesen ist.
Scherf, Steffen, Informatik-Student, 29

John, Michael, Unix&Storage Administration, DZ-Bank John, Michael, Unix&Storage Administration, DZ-Bank
steht Softwarepatenten überwiegend skeptisch gegenüber. Sie wären höchstens als Investitionsschutz akzeptabel, unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Erfindunghöhe garantiert wäre. Dem scheint aber die bisherige Praxis zu widersprechen. Andererseits ist es auch wichtig, die Argumente, mit denen diese Initiative für Softwarepatente begründet wird, genauer zu kennen. "Ich habe bisher keine Stimmen gefunden, die dafür sprechen. Und was ich bisher gehört habe, nimmt mir nicht die Angst. Ich glaube nicht, dass der kleine Programmierer Nutzen daraus ziehen kann. Besonders für den Open Source Bereich ist es eine Gefahr, da es hier sehr leicht ist, Patentverletzungen nachzuweisen. Wer wird dann noch seinen Quellcode offenlegen?"

Otterbein, Alexander, Dipl. Inf (FH)
erachtet Softwarepatente für überflüssig und kontraproduktiv. Patentrecherchen und Auslegung von Patentschriften gehören nicht zur Kernkompetenz eines Informatikers, weshalb letztlich die Unternehmen mit einer entsprechenden Rechtsabteilung die einzigen Nutznießer sein werden. Der Fortschritt, der durch neue Ideen auch und gerade ausserhalb der großen Konzerne den Markt beleben sollte, wird auf diese Weise bereits im Ansatz, und zwar schon in den Köpfen der Programmierer, blockiert. Von dem Risiko, dass sich dann aus der Veröffentlichung des Quellcodes für den Programmierer als patentrechtlich Verantwortlichen ergibt, ganz zu schweigen. Völlig unverständlich die Position der Bundesregierung, die doch auf der anderen Seite längst die Vorteile von Open Source anerkannt, genutzt und die Bewegung unterstützt hat.
Otterbein, Alexander, Dipl. Inf (FH)

Mahr, Werner, Anwendungsentwickler, Firma Rhönsprudel, 21 Mahr, Werner, Anwendungsentwickler, Firma Rhönsprudel, 21
ist absolut dagegen. Softwarepatente sind völlig sinnfrei, weil nur in den allerseltensten Fällen die Offenlegung der Idee wirklich relevant ist. Viel wichtiger dagegen ist die Umsetzung der Idee, also die eigentliche Programmierung. "Selbst wenn man nur eine Programmiersprache betrachtet, gibt es bereits sehr viele unterschiedliche Möglichkeiten, ein und die selbe Problemlösung zu entwickeln. Deshalb sind Softwarepatente schon ein großer Übergriff. Wie soll das überhaupt realisert werden?"

Wölfel, Ronald, freiberuflicher Linux-Consultant, 32
stört sich daran, dass der Linux-Community und der einheimischen Softwareindustrie der schwarze Peter zugespielt wurde, die Argumente gegen SW-Patenten vorbringen zu müssen. "Wer ausser den Lobbyisten von IBM, HP und MS ist denn für SW-Patente?" In der Diskussion um SW-Patente wird gerne übersehen, dass sie absichtlich und ganz bewusst aus der Patentierbarkeit herausgenommen wurden.
Außerdem ist die dokumentierte Offenlegung der 'Erfindung' völlig wertlos. Wer meint, einen Erkenntnisgewinn aus diesen Dokumentationen ziehen zu können, werfe einen Blick auf die Patentdatenbank des FFII.
Wölfel, Ronald, freiberuflicher Linux-Consultant, 32

Katzmann, Peter, Dipl. Inf. (FH), Software-Entwickler Katzmann, Peter, Dipl. Inf. (FH), Software-Entwickler
plädiert für eine differenzierte Sichtweise. Einerseits ist den Interessen der Unternehmen und Entwickler, die notwendigen Investitionkosten wieder einzubringen bzw. ihr Produkt als geistiges Eigentum zu schützen, Rechnung zu tragen, denn in Deutschland werden Softwareprodukte bilanztechnisch nicht als Werte angesehen. Andererseits sollte durch eine gewisse Niveauhöhe der Erfindung gewährleistet sein, dass nicht zu allgemein gehaltene Verfahrenspatente die Entwicklung blockieren. Das größte Problem aber sind bereits jetzt schon die Kosten, die für kleine und mittlere Unternehmen aus einer Patentanmeldung und Patentrecherchen entstehen. Das führt dazu, dass KMU den Anschluss verlieren an die Entwicklung in den großen Unternehmen, die es sich leisten können, Patente um der Patente willen anzumelden. Als eine Möglichkeit, den Widerspruch zwischen den Interessen der Patentanmelder an ausreichender Amortisation ihrer Investition und den Interessen Dritter an freier Verfügbarkeit zum Zwecke der Weiterentwicklung zu entschärfen, schlägt er für hochinnovative Bereiche eine geringere Laufzeit der Patente vor.

Peter, Frank-Stephan, Programmierer, 38
hält die geplante Änderung der EU-Richtlinie für einen Skandal. Damit wird geistiges Eigentum patentierfähig. Das ist nicht mit der Philosophie von Open Source zu vereinbaren, da für Patentrecherche und Patentierung Kosten entstehen, die sich unter Open Source nicht armortisieren können. Software-Entwicklung könnte nur noch unter der Obhut großer Firmen wie IBM möglich sein, da nur sie die entsprechenden Ressourcen haben, um die Entwickler vor Patentrechtsverfahren zu schützen. In der Biologie ist zu beobachten, dass sich die Industrie nicht scheut, als Arzneimittel lang bekannte und genutzte Arzneipflanzen eines Landes durch Patentierung aus dem Arzneischatz der Allgemeinheit in lizenzpflichtiges Privateigentum zu überführen (Beispiel Neembaum in Indien). Dafür hat sich der passende Ausdruck Biopiraterie etabliert.Es wäre schade, wenn die Kreativität der Programmierer sich in Zukunft nur auf eine analoge Bezeichnung beschränken könnte, für das, was mit ihren Ideen geschieht.
Peter, Frank-Stephan, Programmierer, 38

Schäfer, Christian, Software-Entwickler, 29 Schäfer, Christian, Software-Entwickler, 29
wundert sich, dass dieses, für eine Schlüsselindustrie dieses Jahrhunderts, wegweisende Gesetz ohne allgemeine öffentliche Diskussion durch die Institutionen gebracht wird. Er findet es besonders schlimm, dass Experten, die in der Softwareentwicklung tätig sind kaum Gehör finden. "Wer auch in dieser Thematik ein Problem sieht, sollte sich in die Unterstützerliste des FFII gegen Softwarepatente eintragen und seinem Europaabgeordneten schreiben"

Schneider, Guido, Unix-Administrator, Parzeller Druck- und Mediendienstleistungen GmbH & Co. KG
ist strikt gegen Softwarepatente. Da auch Algorithmen oder Methoden betroffen sind, kann das bedeuten, dass auf aufwändigere und weniger geeignete Verfahren ausgewichen werden muss, um Patentrechtsverstöße zu vermeiden. Z.B. kann eine patentgeschützte Multiplikation durch eine Addition ersetzt werden, das wird allerdings bei erhöhtem Zeitaufwand eine erhebliche Qualitätseinbuße und dennoch einen höheren Preis für den Endkunden zur Folge haben. Eine Idee alleine darf auch in Zukunft nicht patentierbar sein, allenfalls das Prinzip ihrer Verwirklichung.
Schneider, Guido, Unix-Administrator, Parzeller Druck- und Mediendienstleistungen GmbH & Co. KG

Walcher, Uwe, Dipl. Inf. (FH), Walcher Steuerungstechnik und Apparatebau Walcher, Uwe, Dipl. Inf. (FH), Walcher Steuerungstechnik und Apparatebau
hält Softwarepatente prinzipiell für eine schlechte Sache, da unweigerlich sehr viele Trivialpatente angemeldet werden. Deshalb können sie ihre eigentliche Aufgabe, den Schutz des geistigen Eigentums, nicht erfüllen, sondern begünstigen die Vormachtstellung der finanzkräftigen Unternehmen, die am meisten Patente erwerben können. Obwohl Patente ursprünglich der Allgemeinheit nutzen sollten, werden sie in der heutigen Zeit vorwiegend als Druckmittel eingesetzt. Dem Mittelstand kann diese Regelung deshalb nur schaden.

Fleiter, Stefan, Dipl. Inf. (FH), 25
sieht in Trivialpatenten die größte Gefahr Diese führen zum Kuhhandel zwischen Firmen mit einem großen Patentreservoir und eigener Patentrechtsabteilung und zur Verdrängung von Firmen, die über diese Mittel nicht verfügen. Softwarepatente werden nur zur Monopolisierung beitragen, der einzelne Softwareentwickler wird vergebens auf den gerechten Lohn für seine geistige Leistung warten - da ihm die entsprechenden Mittel für Recherche und Durchsetzung fehlen. Es sollte möglich sein, die Verantwortlichen in den Patentämtern für ein ungerechtfertigtes Patent zur Rechenschaft ziehen zu können und die Revision eines Patentes auch nach der Gewährungsfrist erwirken zu können, wenn dieses die grundlegenden Bedingungen wie Neuigkeit der Idee und erfinderische Tätigkeit (sprich Nichttrivialität) nicht erfüllen. Er sieht die Zukunft der Freien Software gefährdet, da es sich hier um Gemeinschaftsprojekte handelt, deren Erfolgskonzept nicht mit den Erfordernissen strenger Eigentums- und Verwertungskonzepte zu vereinbaren ist. Für einen fremden Patentinhaber programmiert keine internationale Gemeinschaft "just for fun".
Fleiter, Stefan, Dipl. Inf. (FH), 25

Thiesen, Jürgen, Geschäftsführer Thiesen Hard- & Software-Design GmbH , 49 Thiesen, Jürgen, Geschäftsführer Thiesen Hard- & Software-Design GmbH , 49
hält die geplante Änderung des EU-Artikels für 'absoluten Schwachsinn'. Seiner Vermutung nach sind von den bekannten Monopolisten erhebliche Summen aufgewandt worden, um Einfluss auf die Entscheidung der Bürokraten in Brüssel zu nehmen. Softwarepatente dienen der Abschottung des Marktes gegenüber neuen Firmen und Produkten, die wie Open Source Software zunehmend zu einer Konkurrenz insbesondere für Microsoft geworden sind. Doch leider hat sich der Verband der Software Industrie Deutschland ja bereits bei der Diskussion um die Umstellung des Bundestages auf Linux als Sprachrohr der Firma Microsoft hervorgetan. "Viele Mittelständler fragen sich inzwischen, wen der Verband der Software Industrie Deutschland eigentlich vertritt? Sind dies wirklich die Interessen der deutschen Software Industrie?"

Schott, Alfred, Teamleiter IT-Infrastruktur, Wirth Systems GmbH
ist der Meinung, dass es keine Softwarepatente geben darf! Natürlich brauchen Softwareentwickler eine Möglichkeit ihr fertiges Produkt zu schützen aber doch nur vor Kopierern. Ohne die Möglichkeit ein Konkurrenzprodukt zu entwickeln wäre dies das Ende des Fortschritts.
Schott, Alfred, Teamleiter IT-Infrastruktur, Wirth Systems GmbH

Freimann, Jens (freimann at ffii.org), Student und FFII-Mitglied, 21 Freimann, Jens (freimann at ffii.org), Student und FFII-Mitglied, 21
ist der Meinung, dass Softwarepatente keinen der Vorteile von Patenten im ursprünglichen Sinn mit sich bringen, aber eine ganze Fülle an Nachteilen für Entwickler, Firmen und letztendlich auch die Gesellschaft. Wer heute Software entwickelt, hat mit großer Sicherheit bereits (unwissentlich) einige Patentverletzungen begangen. Die in den letzten Jahren entgegen der aktuellen Rechtsspechung genehmigten 30000 Softwarepatente sind größtenteils so breit gefasst, dass eine Umgehung nahezu unmöglich ist, was für einen Entwickler bedeutet, dass er um alle patentierten Algorithmen 'herumarbeiten' muss. Nach einer etwaigen Änderung des EPÜ werden auch Softwarefirmen in der Region Fulda Softwarepatente zu spüren bekommen, wenn sie plötzlich Lizenzkosten für Verfahren zahlen müssen, die sie seit langem anwenden und evtl. sogar selbst entwickelt haben.

Prof. Dr. Werner Winzerling am Fachbereich Angewandte Informatik der FH Fulda, 48
sieht besonders die Gefahr einer zu 'großzügigen' Auslegung von partentierbaren Erfindungen im Software-Bereich - siehe beispielsweise das umstrittene 1-Click-Patent in den USA. Eine derartige Auslegung würde die Software-Entwicklung spürbar behindern. Schließlich ist die ganze Wissenschaftsgeschichte eine Geschichte der Weiterentwicklungen, in der das Neue immer auf bereits Bestehendem aufbaut! In bestimmten Einzelfällen mit nachgewiesenen hohen Entwicklungsaufwendungen könnten allerdings Patente ein Weg sein, die Refinanzierung dieser Entwicklungskosten sicher zu stellen. "In der Mehrzahl der Fälle sehe ich das aber nicht."
Prof. Dr. Werner Winzerling am Fachbereich Angewandte Informatik der FH Fulda, 48

Reith, Thomas, Dipl. Inf. (FH), Netzwerk und Security Engineer, EDAG Engineering + Design AG, 34 Reith, Thomas, Dipl. Inf. (FH), Netzwerk und Security Engineer, EDAG Engineering + Design AG, 34
Von Software-Patenten profitieren ausschließlich Großkonzerne, Patentämter und Juristen. Das derzeit angewendete Urheberrecht ist vollkommen ausreichend. Die Interessen von Softwareherstellern bleiben gewahrt, da direktes Abschreiben bzw. Re-engineering (Decompilieren) von Programmcode nicht erlaubt ist. Ein innovatives und qualitativ hochwertiges Software Produkt läßt sich durchaus schon heute gewinnträchtig vermarkten. Überteuerte Produkte minderer Qualität verschwinden langfristig vom Markt, weil die Möglichkeit besteht, eine Idee oder Konzept aufzugreifen und neu zu implementieren, ohne Klagen wegen Patentverletzungen fürchten zu müssen. Die Einführung von Software-Patenten in Europa führt nach meiner Ansicht zwangsläufig zu überteuerten Produkten schlechter Qualität. Dies ist weder im Interesse des europäischen Verbrauchers, noch der europäischen Industrie.

Wandner, Thorsten, IT-Managment Fa. Jass
ist gegen Softwarepatente. Schließlich kann jeder schon bei der Erstellung eines Webauftritts unwissentlich Patente verletzen. Und solange niemand da ist, der den Patentämtern Einhalt gebieten kann, gibt es keinen Schutz vor Trivialpatenten, die wie z.B. das des Fortschrittsbalkens, "sicher nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen." Wert i.S. der Allgemeinheit, für den Patentinhaber, der sich die entsprechenden Klagen leisten kann, haben sie leider schon einen Wert, deshalb soll es sie ja geben.
Wandner, Thorsten, IT-Managment Fa. Jass

Weber, Barbara, Dipl. Inf. (FH), Weber DV Weber, Barbara, Dipl. Inf. (FH), Weber DV
hält rundheraus Nichts von Softwarepatenten. Ihrer Meinung nach wird dadurch der Fortschritt behindert, die resultierende Rechtsunsicherheit der Programmierer blockiert die Entwicklung. "Wie soll das schließlich rechtlich gehandhabt werden? Es wird darauf hinaus laufen, dass zwei oder drei große Unternehmen rechtzeitig ihre Patente angemeldet haben werden und der Rest bleibt auf der Strecke!"

Witteborn, Frank, Softwareentwickler, selbständig
fragt: "Kann man überhaupt noch kreativ tätig sein mit der Angst im Rücken, bereits mit einem Bein im Gefängnis zu stehen? Wie soll ein Softwareentwickler ein Produkt entwickeln, wenn er jede seiner Ideen wieder verwerfen muss, weil ein anderer diese Idee schon patentiert hat? Irgendwann sind fast alle Varianten patentiert, darf man dann keine Software mehr schreiben?" Seiner Meinung nach reicht es völlig, das fertige Produkt zu schützen - wie es gegenwärtig ja auch gehandhabt wird. "Es bleibt nur zu hoffen, dass sich so ein (Un-) Recht in Deutschland nicht etabliert."
Witteborn, Frank, Softwareentwickler, selbständig

Hoffmann, Bernd C., Hoffmann Internet Service Hoffmann, Bernd C., Hoffmann Internet Service
Patente dürfen in der Software-Sparte nichts zu suchen haben. Produktqualität und der damit verbunde Name haben ihren Preis. Allein schon deshalb werden qualifizierte Leute mit entsprechendem Gehalt für bestimmte Lösungen eingesetzt. Es ist auch in anderen Branchen Usus, die beruflichen Aktivitäten des Mitarbeiters nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen arbeitsvertraglich zu regeln. Freelancer und Unternehmen - sollte der Gesetzentwurf tatsächlich Realität werden - können sich auf eine kostenspielige Prozesswelle vorbereiten, und viele werden es nicht überleben. Es wird lediglich eine Oligarchie entstehen; eine Handvoll finanzstarker Firmen bleiben übrig, die den Markt beherrschen und die Spielregeln bestimmen werden. Ich erinnere mich noch sehr gut an die eingetragene Marke 'Webspace' und die angelaufende Abmahnwelle, bei der es nur um das Abkassieren ging. In meiner Person als Musiker weiß ich auch um die Problematik, wenn 2 Musiker durch Zufall dieselbe Idee haben und diese veröffentlichen. Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn 2 Programmierer - von einander unabhängig - denselben Algorithmus (wenn auch für unterschiedliche Anwendungen) kreieren? Und welcher Programmierer wird dann noch motiviert sein, eine 100%ige Arbeitsleistung zu erbringen, wenn er aufgrund unsinniger Gesetze ständig Gefahr laufen muß, kriminell zu handeln? "Es führen mehrere Wege nach Rom." Der kommende Rattenschwanz von zu erwartenden Fehlurteilen aufgrund inkompetenter Richter wird eine Bürokratie nach sich ziehen, für die keine Gelder zur Verfügung stehen. In konjunkturell angespannten Zeiten, in denen nichts so sehr kriselt, wie der IT-Sektor, gibt es keine dümmere Entscheidung als diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Engler, Christian, Student, 33
befürchtet, dass sich Softwarepatente bald nicht mehr umgehen lassen werden. Irgendwann sei zum Beispiel der Fortschrittsbalken überhaupt nicht mehr zu verwenden ohne Patentrechtsverletzungen zu riskieren. Gerade die Programmierung Freier Software wird dadurch zunehmend unmöglich, was einer Zementierung der Monopolstellung der Konzerne gleichkommt. Im Grunde sei es so verrückt, als würde die Verwendung von Sprache zur Kommunikation patentiert. "Ich freue mich durch diese Umfrage die Freie Softwarebewegung unterstützen zu können"
Engler, Christian, Student, 33

Longerich, Bernhard, Geschäftsführer CompMess GmbH&Co KG Longerich, Bernhard, Geschäftsführer CompMess GmbH&Co KG
ist der Überzeugung, dass Patente sich fortschrittshemmend auswirken und nur die Großindustrie, Patentanwälte und die Angestellten der Patentämter von ihnen profitieren. Patente bieten keinen wirklichen Schutz - denn wer klagt schon gegen Patentrechtsverletzungen z.B. der fernöstlichen Tochter eines Großkonzerns? Auch fördern sie keineswegs die Entwicklung, da z.B. aufgekaufte Patente nicht selten in den Schubladen der Konzerne verschwinden, um den Markt für veraltete Produkte nicht zu gefährden. Schliesslich werden die KMUs durch Softwarepatente ihres wichtigsten Wettbewerbsvorteils nämlich ihrer Schnelligkeit in der Entwicklung beraubt.

Dr. rer. nat. Sauder, Informatiker und Entwicklungsleiter Rechnungswesen, CSS Computer Software Studio GmbH
Software darf grundsätzlich nicht patentiert werden. Softwarepatente bedeuten langfristig den Untergang kleiner und mittlerer Softwareentwicklungsfirmen. Diese müssen dann enorme Aufwände betreiben, um Patente nicht zu verletzen bzw. um geeignete Lizenzen zu kaufen. Gedient wird mit den Patenten fast ausschließlich den großen Konzernen, die mit ihnen Innovation blockieren und Konkurrenz ausschalten wollen.
Sollte das Gesetzesvorhaben in der EU Wirklichkeit werden, driften Funktionalität und Aussehen der Software wieder auseinander. Aus Furcht, ein Patent zu verletzen, können bekannte Elemente und Aktionen kaum noch implementiert werden. Dem Benutzer ist damit auf keinen Fall gedient.
Dr. rer. nat. Sauder, Informatiker und Entwicklungsleiter Rechnungswesen, CSS Computer Software Studio GmbH

Kuchenbuch, Wolfgang, Programmierer, 41 Kuchenbuch, Wolfgang, Programmierer, 41
findet die Patentierung von Software "verrückt". "Wenn schon versucht wurde, etwas so Banales wie den Hyperlink als Patent zu verwerten, was soll dann erst werden, wenn tatsächlich bereits Algorithmen oder gar Teile von Algorithmen patentrechtlich 'geschützt' werden? Was geschieht denn, wenn zufällig zwei Menschen gleichzeitig eine Idee haben, wie ein bestimmtes Problem zu lösen ist? Wer hat dann das Recht auf das Patent? Selbst wenn es sich um zwei verschiedene Ideen handelt - derjenige, der zu spät kommt, muss befürchten, als Patentrechtsbrecher verfolgt zu werden, wenn er seine Variante der Problemlösung veröffentlicht." Es sei wirklich zu bezweifeln, dass die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur Änderung des EU-Rechts wusste, was sie da tat.

Adolph, Christian, Dipl. Kfm., Softwaredesign Christian Adolph, 30
fragt sich, warum die EU trotz der bekannten Folgen in den USA diesem schlechten Beispiel folgen will? Es widerspricht einfach dem gesunden Menschenverstand, zu erwarten, Programmierer hätten während ihrer Tätigkeit alle 30000 bestehenden Patente im Kopf inkl. ihrer spitzfindigen Auslegungen. Und darüber hinaus wäre es ja erforderlich, nach Abschluß des Projektes erneut zu prüfen, ob nicht ein mittlerweile neu hinzugekommenes Patent von dem entstandenen Produkt verletzt wird. Welche Folgen für den technischen Fortschritt hätte der Fortfall der Technizitätsbedingung gehabt, wenn dadurch z.B. nicht die spezielle technische Lösung eines Elektromotors, sondern alles, was die gleichen Aufgaben erfüllt wie dieser, patentiert worden wäre?
Adolph, Christian, Dipl. Kfm., Softwaredesign Christian Adolph, 30




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Programmierung: admin@k8h.de
Letzte Änderung: 31.08.2003 09:24, Ronald Wölfel
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